Spendenrecht

Das Spendenrecht beschlägt zwei grundsätzliche Rechtsbereiche:

• Öffentliches Recht
• Privatrecht 

Öffentliches Recht

Staatliches Eingreifen und Verwaltungshandeln ist da notwendig, wo es um Überwachung und Bekämpfung von Missständen im Sammelwesen geht: 

Missbrauch

• Fehlerhafte Angaben beim Sammlungszweck
  • Betrug?
  • Unwahre oder irreführende Angaben?
• Zu hohe Sammelkosten
• Unkorrekte Mittelverwendung
  • Zweckwidrige Mittelverwendung
  • Unsorgfältige Mittelverwendung

Prävention

• Kontrolle der Sammelorganisation
  • Reporting intern
  • Dach-Organisationen (zB ZEWO)
• Staatliche Kontrollen
  • Bewilligungspflicht der Sammlungen nach kantonalem Recht
  • Stiftungsaufsicht
  • Subventionsaufsicht
  • Strafverfolgung
  • UWG-Klagemöglichkeit

Privatrecht

Das Rechtsverhältnis von Sammelorganisation, Spender und Begünstigter untersteht für gewöhnlich dem Privatrecht.

Zu den wichtigsten Fragestellungen zählen:

Spendenvertrag

Begriff

• Der Spendenvertrag ist das Verpflichtungsgeschäft des Spenders, der Organisation (auch: Sammler) einen bestimmten Vermögenswert (Geld, Sache, Zeit) zu dessen Zweckverwendung zu übertragen.

Rechtsnatur

• Abgesehen von der Einordnung der Spende als klassische Schenkung (Schenkung mit Auflage) sind je nach Sammlungs-Voraussetzungen und –Zwecksetzung weitere rechtliche Einordnung denkbar
  • Innominatkontrakt (nicht gesetzlich geregelter Vertrag)
  • Auftragsrecht (OR 394 ff.)
  • Fiduziarischer Vertrag (OR 394 ff.)
  • Sammelvermögen als unselbständige Stiftung
  • Einfache Gesellschaft zwischen Sammler und Spender

Beteiligte Personen

• Spender
• Organisation (Sammler)
• Begünstigter (sofern Übung oder Umstände einen Anspruch annehmen lassen (umstritten); Vertrag zugunsten Dritter?)

Abschluss

• Es gelten die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts (OR 1 ff und OR 6 ff. – Offerte und Annahme)
• Handspende
  • Realhandlung
    • Münzen in Sammelbüchse (zB HEILSARMEE)
    • Kleidereinwurf (zB CARITAS, TEXAID)
• Spendenversprechen
  • Abschluss
  • Vollzug
    • Vermögensübertragung an die Organisation
    • Vermögensverwendung durch die Organisation für den Sammlungszweck

Inhalt

• Leistungen (Geld, Sachen, Zeit), die der Spender der Organisation erbringen will
• Erfüllungszeitpunkt

Auslegung und Ergänzung

• Grundsatz / Massgeblichkeit
  • 1. Text des Spendenaufrufs
  • 2. Annahme einer verbindlichen Festlegung
  • 3. Anwendung des Vertrauensprinzips
• Auslegungspunkte
  • Kreis der Begünstigten
  • Angestrebtes Spendenereignis
  • Erreichbarkeit des Spendenzwecks mit der ausgelösten Massnahme
  • Eignung und Tunlichkeit einer Massnahme mit dem Spendenzweck
  • Eignung und Tunlichkeit einer Massnahme mit dem Inhalt des Spendenvertrag
  • Vereinbarkeit einer bestimmten Massnahme mit dem ausgewiesenen Spendenzweck
  • Vereinbarkeit einer bestimmten Massnahme mit Spendenzweck, wenn unverhältnismässige Verwaltungs- oder Personalkosten entstehen
  • Spendenverwendung für politisch oder sonst umstrittene Tätigkeiten (zB bei Parteien oder Green Peace (Fussballstadienfall in Basel, Kaperung von Schiffen))
• Ergänzung
  • Ersatzverwendung
    • angestrebter Sammelzweck ist nicht mehr erreichbar (ähnlich wie bei Stiftungen mit „abhanden“ gekommenem Zweck
      • Verwendung für einen Zweck, der dem ursprünglichen möglichst ähnlich ist (analog Stiftungsrecht)
    • Spenden können nicht mehr für den Sammelzweck verwendet werden
      • do.
  • Spendenrückgabe als Ausnahmevariante
    • Rückgabepflicht nur bei Tragbarkeit
    • Keine Rückgabe bei Untragbarkeit, v.a. des Rückerstattungsaufwandes, der Rückerstattungskosten und der Verhältnismässigkeit bei Kleinspenden wegen

Spendenverwendung nicht nach Sammelzweck-Angabe

Unerreichbarkeit des Sammlungszwecks

• Sammler und Spender sind gleicher Meinung
  • siehe Auslegung / Ergänzung
• Sammler (pro Unerreichbarkeit) und Spender (pro Erreichbarkeit) sind sich uneinig
  • Austragung der Streitigkeit vor den ordentlichen Gerichten
  • Eventualiter ist die Erwachsenenschutzbehörde anzurufen

Zu geringes Sammlungsergebnis

• Es gelten die Ausführungen zur Unerreichbarkeit des Sammlungszwecks analog

Unzweckmässigkeit der Verfolgung des Sammlungszwecks

• Es gelten die Ausführungen zur Unerreichbarkeit des Sammlungszwecks analog

Klagerechte des Begünstigten

• Streitparteien
  • Formal Begünstigter vs. Organisation
• Klagegegenstand
  • Durchführbarkeit des (Entwicklungs-)Projekts
    • Rechtsnatur- bzw. Rechtsqualifikationsproblem
    • (objektive oder subjektive) Unmöglichkeit?
    • Gewähr des Begünstigten für eine ordnungsgemässe Verwendung?
    • Möglichkeit zur blossen Beitragsübergabe?

Klagerechte des Spenders

• Streitparteien
  • Spender vs. Organisation
• Klagegegenstand
  • Anspruch auf Rechenschaftslegung
  • Erfüllungsanspruch
  • Rückforderungsanspruch
  • Schadenersatzanspruch

Erwachsenenschutzrecht

• Erwachsenenschutzrechtliche Massnahmen für den Fall, dass ein öffentliches Interesse am Schicksal des Sammelvermögens besteht, wegen des wohltätigen Zwecks und der öffentlichen Sammlung
• rein ergänzende Bedeutung