Unentgeltlichkeit

Das Element der Unentgeltlichkeit ist gegeben, wenn

  • der Schenker eine geldwerte Leistung erbringt, ohne sich eine Gegenleistung auszubedingen;
  • der Beschenkte nach den Vertrauensgrundsätzen aus der gegenleistungslosen geldwerten Leistung auf einen Schenkungswillen (animus donandi) schliessen musste und durfte.

Die Stichworte für die Unentgeltlichkeit sind:

  • Zuwendung ohne Anspruch darauf
    • Fehlen eines vertraglichen oder gesetzlichen Anspruchs auf Zuwendung
    • Fehlen eines sittlichen Anspruchs auf Zuwendung
  • Zuwendung ohne Gegenleistung
    • Zuwendung darf nicht Leistung für eine Gegenleistung sein
    • Relevanz der gegenseitigen Leistungen
      • Hoffnung auf eine Gegenleistung zerstört den unentgeltlichen Charakter der Zuwendung nicht (Hoffnung des Schenkers hat nur moralische und nicht rechtliche Konsequenzen)
    • Relevanz der wertmässigen Angemessenheit zwischen den gegenseitigen Leistungen
      • Wertmässige Angemessenheit ist eine Frage des Parteiwillens
      • Absichtliche Falschbewertung durch die Parteien
        • Parteiwillen: Simulierte Entgeltlichkeit, dissimulierte Unentgeltlichkeit
        • Beispiel: Vertuschung eines Schenkungsvertrages in einem Gegenleistungsgeschäft
      • Gemischte Schenkung
        • Parteiwillen: Kombination von Teilunentgeltlichkeit und Teilentgeltlichkeit
        • Normalfall: offener Ausweis und Gegenleistungskonformität
        • Ausnahmetatbestände: Missverhältnis der Leistungen
          • Als Folge einer subjektiv unterschiedlichen Wert-Beimessung
            • Marktentwicklung
            • Liquiditätsbedürfnis
          • Übervorteilung bei objektiv offensichtlichem Missverhältnis (vgl. OR 21 / Anfechtungsmöglichkeit)
        • Beispiel (ohne Missverhältnis): Immobiliennachfolge

Fehlende Unentgeltlichkeit wegen vorbestandenen Anlasses

Wenn vor der Schenkung bereits ein rechtserheblicher Anlass zur Leistung bestand, fehlt die Unentgeltlichkeit.

Beispiele:

  • Erfüllung einer vorbestandenen vertraglichen Verpflichtung
  • Erfüllung einer sog. Naturalobligation (vgl. OR 63 Abs. 2)
  • Bezahlung einer verjährten Schuld
  • Erfüllung eines gesetzlichen Anspruchs
    • Rente
    • Pflichtteil an Pflichtteilserben
  • Sittliche Pflicht (vgl. OR 239 Abs. 3)
    • Alimentenleistungen an Angehörige, für die eine Unterstützungspflicht nicht besteht (OR 328)
    • Freiwillige Verwandtenunterstützung (BGE 53 II 198)
    • Freiwillige Rentenzahlung an langjährige Hausangestellte des Erblassers
    • Schuldentilgung für Konkubinatspartner
    • Nicht als sittliche Pflicht gilt bzw. nicht anwendbar ist OR 239 Abs. 3:
      • Freiwillige Tragung des Lebensunterhalts für einen Dritten
      • Zuweisung des gesamten ehegüterrechtlichen Vorschlags an den überlebenden Ehegatten (BGE 102 II 325)
  • Kondiktionsanspruch

Umstritten

Die Einordnung der üblichen Gelegenheitsgeschenke ist umstritten

  • Sind sie (Hand-)Schenkungen nach OR 239 Abs. 1 oder Gefälligkeitshandeln?
    • Rechtsnatur: Schenkung
    • Behandlung nicht wie eine Schenkung, zumindest nicht bei
  • Lösungshilfe: Beurteilung im konkreten Einzelfall

Rechtsprechung

Fehlende Unentgeltlichkeit nach Auslegung der Erklärung gemäss Vertrauensprinzip

Wenn der Leistungsempfänger nicht auf einen Schenkungswillen schliessen durfte, liegt ein anderer Rechtstitel vor.

Beispiele:

  • Kauf
  • Auftrag
  • Geschäftsführung ohne Auftrag
  • Freiwillige Verwandtenunterstützung (vgl. BGE 83 II 535).

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