Spendenrecht

Das Spendenrecht beschlägt zwei grundsätzliche Rechtsbereiche:

Öffentliches Recht

Staatliches Eingreifen und Verwaltungshandeln ist da notwendig, wo es um Überwachung und Bekämpfung von Missständen im Sammelwesen geht: 

Missbrauch

  • Fehlerhafte Angaben beim Sammlungszweck
    • Betrug?
    • Unwahre oder irreführende Angaben?
  • Zu hohe Sammelkosten
  • Unkorrekte Mittelverwendung
    • Zweckwidrige Mittelverwendung
    • Unsorgfältige Mittelverwendung

Prävention

  • Kontrolle der Sammelorganisation
    • Reporting intern
    • Dach-Organisationen (zB ZEWO)
  • Staatliche Kontrollen
    • Bewilligungspflicht der Sammlungen nach kantonalem Recht
    • Stiftungsaufsicht
    • Subventionsaufsicht
    • Strafverfolgung
    • UWG-Klagemöglichkeit

Privatrecht

Das Rechtsverhältnis von Sammelorganisation, Spender und Begünstigter untersteht für gewöhnlich dem Privatrecht.

Zu den wichtigsten Fragestellungen zählen:

Spendenvertrag

Begriff
  • Der Spendenvertrag ist das Verpflichtungsgeschäft des Spenders, der Organisation (auch: Sammler) einen bestimmten Vermögenswert (Geld, Sache, Zeit) zu dessen Zweckverwendung zu übertragen.
Rechtsnatur
  • Abgesehen von der Einordnung der Spende als klassische Schenkung (Schenkung mit Auflage) sind je nach Sammlungs-Voraussetzungen und –Zwecksetzung weitere rechtliche Einordnung denkbar
    • Innominatkontrakt (nicht gesetzlich geregelter Vertrag)
    • Auftragsrecht (OR 394 ff.)
    • Fiduziarischer Vertrag (OR 394 ff.)
    • Sammelvermögen als unselbständige Stiftung
    • Einfache Gesellschaft zwischen Sammler und Spender
Beteiligte Personen
  • Spender
  • Organisation (Sammler)
  • Begünstigter (sofern Übung oder Umstände einen Anspruch annehmen lassen (umstritten); Vertrag zugunsten Dritter?)
Abschluss
  • Es gelten die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts (OR 1 ff und OR 6 ff. – Offerte und Annahme)
  • Handspende
    • Realhandlung
      • Münzen in Sammelbüchse (zB HEILSARMEE)
      • Kleidereinwurf (zB CARITAS, TEXAID)
  • Spendenversprechen
    • Abschluss
    • Vollzug
      • Vermögensübertragung an die Organisation
      • Vermögensverwendung durch die Organisation für den Sammlungszweck
Inhalt
  • Leistungen (Geld, Sachen, Zeit), die der Spender der Organisation erbringen will
  • Erfüllungszeitpunkt
Auslegung und Ergänzung
  • Grundsatz / Massgeblichkeit
    • 1. Text des Spendenaufrufs
    • 2. Annahme einer verbindlichen Festlegung
    • 3. Anwendung des Vertrauensprinzips
  • Auslegungspunkte
    • Kreis der Begünstigten
    • Angestrebtes Spendenereignis
    • Erreichbarkeit des Spendenzwecks mit der ausgelösten Massnahme
    • Eignung und Tunlichkeit einer Massnahme mit dem Spendenzweck
    • Eignung und Tunlichkeit einer Massnahme mit dem Inhalt des Spendenvertrag
    • Vereinbarkeit einer bestimmten Massnahme mit dem ausgewiesenen Spendenzweck
    • Vereinbarkeit einer bestimmten Massnahme mit Spendenzweck, wenn unverhältnismässige Verwaltungs- oder Personalkosten entstehen
    • Spendenverwendung für politisch oder sonst umstrittene Tätigkeiten (zB bei Parteien oder Green Peace (Fussballstadienfall in Basel, Kaperung von Schiffen))
  • Ergänzung
    • Ersatzverwendung
      • angestrebter Sammelzweck ist nicht mehr erreichbar (ähnlich wie bei Stiftungen mit „abhanden“ gekommenem Zweck
        • Verwendung für einen Zweck, der dem ursprünglichen möglichst ähnlich ist (analog Stiftungsrecht)
      • Spenden können nicht mehr für den Sammelzweck verwendet werden
        • do.
    • Spendenrückgabe als Ausnahmevariante
      • Rückgabepflicht nur bei Tragbarkeit
      • Keine Rückgabe bei Untragbarkeit, v.a. des Rückerstattungsaufwandes, der Rückerstattungskosten und der Verhältnismässigkeit bei Kleinspenden wegen

Spendenverwendung nicht nach Sammelzweck-Angabe

Unerreichbarkeit des Sammlungszwecks
  • Sammler und Spender sind gleicher Meinung
    • siehe Auslegung / Ergänzung
  • Sammler (pro Unerreichbarkeit) und Spender (pro Erreichbarkeit) sind sich uneinig
    • Austragung der Streitigkeit vor den ordentlichen Gerichten
    • Eventualiter ist die Erwachsenenschutzbehörde anzurufen
Zu geringes Sammlungsergebnis
  • Es gelten die Ausführungen zur Unerreichbarkeit des Sammlungszwecks analog
Unzweckmässigkeit der Verfolgung des Sammlungszwecks
  • Es gelten die Ausführungen zur Unerreichbarkeit des Sammlungszwecks analog

Klagerechte des Begünstigten

  • Streitparteien
    • Formal Begünstigter vs. Organisation
  • Klagegegenstand
    • Durchführbarkeit des (Entwicklungs-)Projekts
      • Rechtsnatur- bzw. Rechtsqualifikationsproblem
      • (objektive oder subjektive) Unmöglichkeit?
      • Gewähr des Begünstigten für eine ordnungsgemässe Verwendung?
      • Möglichkeit zur blossen Beitragsübergabe?

Klagerechte des Spenders

  • Streitparteien
    • Spender vs. Organisation
  • Klagegegenstand
    • Anspruch auf Rechenschaftslegung
    • Erfüllungsanspruch
    • Rückforderungsanspruch
    • Schadenersatzanspruch

Erwachsenenschutzrecht

  • Erwachsenenschutzrechtliche Massnahmen für den Fall, dass ein öffentliches Interesse am Schicksal des Sammelvermögens besteht, wegen des wohltätigen Zwecks und der öffentlichen Sammlung
  • rein ergänzende Bedeutung

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